Feldenkirchen im Spiegel: Die "Bernd-Höcke-AfD zu Thüringen" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 18.09.2023, 10:43 (vor 827 Tagen) @ Ulrich

Herrjemine. So viel Quatsch in do vielen Zeilen.

Ich arbeite mich jetzt mal von oben nach unten durch.

Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass gegen Bernd Höcke Anklage erhoben worden ist. Und natürlich wird da jetzt erstmal (!) keine Gefängnisstrafe stehen. Aber: Stetes Tropfen höhlt den Stein.

Und ja, gegen Mario Voigt läuft auch ein Ermittlungsverfahren. Allerdings wegen Bestechlichkeit. Da gibt's übrigens keine Anklage oder ähnliches. Dieses Unken von Straftaten, das ist einfach unterste Schublade. Hab ich letztens so gehört.

Im Übrigen, der Justizminister heißt Marco Buschmann. Nicht Frank, nicht Volker.

Und ich sehe tatsächlich kein Problem darin, wenn die FDP einem Antrag der CDU zustimmt. Ich finde etwas anderes deutlich verwerflicher. Es gibt eine Minderheitsregierung, die von einer - jedenfalls in Teilen - verfassungswidrigen Partei angeführt wird. Diese Partei ist die Rechtsnachfolgerin der Mauermörder-SED. Gleichwohl stützt die Union diese Koalition. Es wäre übrigens sehr einfach gewesen, Familien zu entlasten, ihnen den Weg zum Wohneigentum zu erleichtern und die afd draußen zu lassen. Man hätte der Senkung der Grunderwerbssteuer vom derzeitigen Höchstsatz von 6,5% einfach zustimmen können.

Gleichzeitig ist ein Mitstimmen der AfD allerdings total okay, wenn's um eigene Anliegen geht.

On a personal note:

Ich möchte keinen Landtag, in dem die politischen Ränder eine Mehrheit haben. Natürlich ist die AfD deutlich schlimmer als die Linkspartei. Aber niemand bewertet Scheiße nach dem Geschmack. Und ich möchte nicht, dass man gemeinsam mit der AfD abstimmt. Das kann aber nur heißen, dass man keinen Anträgen der AfD zustimmt. Ansonsten:

Die Grünen stellen den Antrag "Mein Freund, der Baum". Die Regierungskoalition erklärt, diesem Antrag geschlossen zuzustimmen, Union und FDP lehnen das konsequent ab. Soll man jetzt auf eine Abstimmung verzichten?