Wenn Ostdeutschland ein Parlament wählen würde (Politik)

majae, Muc, Freitag, 22.09.2023, 12:37 (vor 819 Tagen) @ boristhespider

Die große Frage ist doch: Wird die AfD tatsächlich mal an einer Landesregierung beteiligt sein? Wenn, dann wird das ganz bestimmt keine von den Linken geduldete Regierung sein. Auch die anderen demokratischen Parteien haben eine solche Duldung ja ausgeschlossen. Heißt also: es wird Minderheitenregierungen ohne Beteiligung der AfD geben und ungewöhnliche Koalitionen mit vielen Partnern. Und wir sehen jetzt schon, dass die AfD in solchen Bündnissen bei manchen Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein wird, wenn die Minderheitsregierung sich nicht durchsetzen kann gegen die sie duldende Opposition - wie jetzt eben in Thüringen mit der Grunderwerbssteuer.

Die AfD kommt also wahrscheinlich nur an die Regierung, wenn sie selbst die absolute Mehrheit der Sitze erreicht. Leider erscheint das bei dem derzeitigen Trend nicht ausgeschlossen. Mit der absoluten Mehrheit der Sitze wäre die AfD stärker als die NSDAP bei ihrer Machtübernahme 1933.

Ich wüschte, ich hätte diese Sicherheit. Nach all den Äußerungen von Merz und Söder in den letzten Wochen und Monaten und der Tatsache, dass man einen offensichtlichen Antisemiten duldet um die eigene Macht zu erhalten, legt für mich nahe, dass man im Zweifel auch mit der Afd koalieren würde. Das wird erstmal in der Landespolitik im Osten anfangen und je nach Stimmung, würde ich das nichtmal für die BTW25 ausschließen.