Selenskyj in den USA: Es geht um die Zukunft der Ukraine (Politik)

Gargamel09, Mittwoch, 13.12.2023, 09:42 (vor 741 Tagen) @ SebWagn

Beim Handelsblatt-Bericht hört es sich so an, dass die Hilfen vor dem Weihnachts-Urlaub noch kommen können, auch in gewaltiger Höhe, aber dafür muss man bei den Grenzschutz-Mitteln eine Lösung finden, die wohl nicht ganz unwahrscheinlich ist.

Glauben wir an das Beste

Die GOP könnte aber auch folgendes im Sinn haben...

https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2023/12/republican-opposition-ukraine-israel-aid-border-security/676315/

Vorsätzliches Scheitern

Die Grenze ist Bidens größte politische Schwachstelle. Eine aktuelle NBC-Umfrage beziffert den Vorsprung der Republikaner bei der Einwanderung auf 18 Punkte und den Grenzsicherheitsvorteil auf 30 Punkte. Angenommen, die Republikaner hätten im Jahr 2023 ein großes Grenzzugeständnis erwirkt; Nehmen wir an, sie hätten alles bekommen, was sie wollten. Angenommen, ihre Politik funktionierte und der Zustrom von Asylbewerbern ging im Jahr 2024 tatsächlich dramatisch zurück. Wäre das Ergebnis dieses Erfolgs nicht nur, dass Bidens Wiederwahlchancen gestärkt und Donald Trumps Chancen geschmälert würden? Vielleicht liegt der Grund dafür, dass es den Demokraten so schwer fällt, mit den Republikanern ein „Ja“ zu erreichen, darin, dass viele Republikaner sich für ein „Nein“ entschieden haben, ganz gleich, um welches Angebot es sich handelt.

Feindseligkeit gegenüber der Ukraine

Ein Großteil der Berichterstattung über die Verhandlungen geht davon aus, dass den Republikanern die Grenze aufrichtig am Herzen liegt und sie die Ukraine und Israel als Druckmittel nutzen, um ihre höhere Priorität durchzusetzen. Aber zumindest für einige Republikaner scheint die Einstellung der Hilfe für die Ukraine eine Priorität an sich zu sein. Einige wenige unterzeichnen aktiv die Pro-Putin-Politik der extremen Rechten. Andere – darunter auch Sprecher Johnson selbst – begannen als Unterstützer der Ukraine, haben aber unter dem Einfluss des ukrainefeindlichen Parteigeistes ihre Meinung geändert. (Johnson unterstützte die erste Tranche der Ukraine-Hilfe im März 2022, war aber im Mai dieses Jahres auf die Anti-Ukraine-Seite übergelaufen.) Was auch immer die Beweggründe und die Geschichte jedes Mitglieds sein mögen, das Ergebnis hat sie an den Punkt gebracht, an dem Einwanderung für die Ukraine sieht für sie nicht mehr wie ein Win-Win-Deal aus.

Die Geschichte ist noch nicht zu ende.

In letzter Minute könnte es zu einer Gnadenfrist für die Ukraine und für die nationale Ehre der Vereinigten Staaten kommen. Die Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat wollen, dass dieser Deal zustande kommt. Es liegen erhebliche Gegenvorschläge zur Einwanderungskontrolle auf dem Tisch, und es kann sicherlich eine Einigung erzielt werden. Aber die bösartigen Kräfte sind stark und werden nicht von alleine verschwinden.