Und in der EU übernimmt ab heute Ungarn die Ratspräsidentschaft (Politik)

Ulrich, Montag, 01.07.2024, 08:38 (vor 138 Tagen) @ SebWagn

Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Wie sich Brüssel auf Viktor Orbáns Blockadepolitik vorbereitet (Tagesspiegel)

Unter der belgischen Ratspräsidentschaft hat man versucht, möglich viel abzuarbeiten. Aber jetzt, wo Ungarn bestimmt, was auf die Tagesordnung kommt, drohen sechs Monate Stillstand.

Und Orban bleibt sich treu:

"Die Hoffnung, dass Viktor Orbán seine Blockadepolitik gegenüber der EU zumindest im Zeitraum der Ratspräsidentschaft aufgeben könnte, hat Benedek Javor aufgegeben. „Sein Leben ist ein Kampf, und er glaubt, dass er am Ende des Tages diesen Kampf gewinnen wird“, sagt er. Was das heißt, beweist der ungarische Regierungschef mit mehreren kurzen Filmchen, die er in diesen Tagen auf dem Kurznachrichtendienst „X“ gepostet hat.

In allen Clips konstruiert Orbán eine Verschwörungserzählung, dass das Parlament und die EU-Kommission gegen den Willen der Mehrheit in Europa etwa gezielt daran arbeiten würden, den Kontinent in einen Krieg mit Russland zu steuern. Überraschende Worte für einen Politiker, dessen Aufgabe in den kommenden sechs Monaten sein sollte, Kompromisse zu schmieden und Brücken zu bauen."