Wahl in Frankreich (Politik)

Ulrich, Dienstag, 02.07.2024, 06:45 (vor 137 Tagen) @ Wallone

Die Frage ist, was passiert nach der zweiten Runde? Der RN pokert hoch und hat angekündigt, nur im Falle einer absoluten Mehrheit im Abgeordnetenhaus den Premierminister stellen zu wollen. Scheitert man an dem Ziel, wird "nur" die stärkste Fraktion und lehnt dann das von Macron angetragene Amt ab, dann wäre eigentlich die PS "dran". Aber einfach wird das nicht. Ich wäre nicht überrascht, wenn am Ende ein nicht handlungsfähiges Parlament herauskommen würde.

Handlungsfähig war es in diesem Sinne ja schon vorher nicht. Macron konnte mit "seinen" Premierministern ja nur weitermachen, weil es keine Mehrheit unter Rechten und Linken für eine Abwahl der Regierung gab. Aber es gab eben auch keine Mehrheit für die Regierungspolitik.

Die französische Verfassung ist schon sehr besonders: Der Präsident ist im Prinzip frei, einen Premierminister zu ernennen. Der kann dann auch auch eine Regierung bilden, der Präsident ernennt auf dessen Vorschlag die Minister. Die Nationalversammlung kann aber die Regierung zum Rücktritt zwingen.

Macron hat also bislang einfach darauf gesetzt, dass das nicht passiert. Und hat deshalb einfach mit seinen PMs weitergemacht. Das kann er allerdings nicht mehr, wenn es eine (potentielle) Mehrheit für eine andere Regierung gibt. Dann macht es für den Präsidenten keinen Sinn mehr, sich gegen eine Regierung aus einem anderen politischen Lager zu sträuben. Dann kommt es zur "cohabitation".

Ein Premierminister von der PS bräuchte also letztlich doch eine Mehrheit für eine von ihm geführte Regierung im Parlament, sonst ernennt Macron ihn nicht. Die Frage wäre, wie könnte so eine Mehrheit zustande kommen? Mit einer Koalition?

Zunächst wird man abwarten müssen, was bei den Wahlen heraus kommt. Entscheidend ist die zweite Runde. Gewinnt der RN die absolute Mehrheit, dann wird Macron nicht drum herum kommen, einen Premierminister aus deren Reihen zu ernennen. Reicht es nicht zur absoluten Mehrheit, dann kommt es auf die Verteilung der Mandate auf die Parteien an, die nicht mit dem RN zusammenarbeiten. Im Macron-Lager scheint man darauf zu hoffen, dass man doch deutlich stärker aus der zweiten Runde hervorgeht, als die Zahlen des ersten Wahlgangs es eigentlich hergeben. Aber für mich spricht mehr dafür, dass die Linke Liste mehr Stimmen holt.

Auf eine Koalition wird es wohl in keinem der beiden Fälle hinaus laufen. Eher auf eine Duldung und ein individuelles Aushandeln von Kompromissen in jedem Einzelfall.