Auch in Deutschland sind demnnächst Wahlen - Chrupalla würde bei einer Regierungsübernahme in Thüringen Grenzkontrollen einführen (Politik)

Fisheye, Montag, 08.07.2024, 12:27 (vor 131 Tagen) @ Ulrich

Die CSU in Bayern hat das ja mal versucht aber an den Außengrenzen Bayerns / Deutschlands. Wurde aber zurückgepfiffen weil für die Außengrenzen nunmal die Bundespolizei zuständig ist. Ganz abgesehen davon das Grenzkontrollen und das Schengenabkommen nur in Ausnahmefällen vereinbar sind.

Ich meine aber die CSU hat damals trotzdem eine Bayrische Grenzpolizei aufgestellt die aber nur in gewisser Entfernung zur eigentliche Grenze operieren darf. Und auch nur in Bereichen mit einer tatsächlichen Bundesaußengrenze.

PS: Wikipedia meint Bayern hatte bis 1998 eine Grenzpolizei, so ganz geht aus dem Artikel leider nicht hervor ob die bis Ende der Neunziger tatsächlich die Grenzkontrollen an in Bayern liegenden Bundesgrenzen anstelle der Bundespolizei durchgeführt haben. Nach dem Beitritt Österreichs zur EU und Schengen 1995 hatte sich das mit den Grenzkontrollen sowieso erledigt und dann wurde auch die Bayrische Grenzpolizei eingestampft. 2018 hat Söder die Grenzpolizei wieder aus der Mottenkiste geholt hatte aber keine Lust so viel Geld auf den Tisch zu legen um die Polizei finanziell, personell und materiell in die Lage zu versetzen die Grenze tatsächlich zu kontrollieren.