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Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 24.09.2024, 12:47 (vor 451 Tagen) @ Foreveralone

https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/


Es ist beschämend das Parteien, die Grundrechte und Freiheiten so hoch gehalten haben wie Grüne und FDP, so etwas durchsetzen wollen.

Es kommt noch besser:

https://www.heise.de/meinung/KI-Gesichtserkennung-und-Co-Schlimmste-Ueberwachungsnovelle-aller-Zeiten-droht-9949880.html


Zum Glück gibt es da noch so Leuten in roten Roben in Karlsruhe, auf die man hoffen kann, dass sich diese orwellsche Lüsternheit sich nicht durchsetzt.
Ich warte auf den ersten "Ich habe nix zu verbergen" Kommentar.

Ich habe nix zu verbergen und bin aufgrund meines Wohnortes nur begrenzt betroffen.
Schließe mich aber an. Man muss allerdings bedenken, in welcher öffentlichen Diskussion das verabschiedet wurde. Ich hätte hier trotzdem mehr Widerstand von FDP und Grüne erwartet.


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