Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Foreveralone, Dortmund, Dienstag, 24.09.2024, 14:53 (vor 451 Tagen) @ Schnippelbohne

Die Einschränkung der Grund und damit Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Gewalt sind insbesondere in Anbetracht des Wederrstarkem der Nationalsozialisten völlig inakzeptabel. Es wäre an der Zeit die Grund und Freiheitsrechte zu stärken, nicht sie einzuschränken

Grundrechte sehen schon von sich aus Einschränkungen vor, siehe z.B. Art. 5 II GG. D.h. Einschränkungen sind nicht per se ausgeschlossen und zu verteufeln, sondern immer eine Frage von Notwendigkeit und Angemessenheit. Der Beitrag von Fleyer fasst es i.Ü. gut zusammen.

Wenn dem ganze Willkür Tür und Angel geöffnet werden, dann ist das irgendwie IMO nicht mehr verhältnismäßig.

Keine Ahnung wie man diese Pläne in irgendeiner Form gutheißen kann. Soll jeder für sich selbst entscheiden welche Bürgerrechte wegwerfen möchte.

Und welche Bürgergruppen sich hier wahrscheinlich vornehmlich einer Stippvisite unterziehen müssen, dürfte auch mit ein wenig Fantasie klar sein.
Es werden eher weniger Neonazis sein.