Sind das nicht Scheingefechte? (Politik)

Jurist, Mittwoch, 25.09.2024, 08:54 (vor 450 Tagen) @ Nietzsche

Stellvertretend für alle Antworten hier mein Dank an Euch!

Das Grundübel, dass Du siehst, ist ein übergriffiger Staat. Und die Gefahr hat sich in Deutschland im letzten Jahrhundert ja bereits zweimal materialisiert, ist also nicht von der Hand zu weisen.

Dem aktuellen Staat traue ich diesen Missbrauch nicht zu. Gibt es Szenarien, in denen ich mit das vorstellen kann? Ja, und das ist für mich deutlich wahrscheinlicher als es das noch vor zehn Jahren war. Daher wäre es gut, den Schwachmaten von AfD und BSW solche Instrumente, die sie als Waffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzen können, gar nicht erst in die Hand zu geben.

Aber, und das ist für mich das große Aber, würde man den Demokratiefeinden damit wirklich Vorschub leisten oder das Leben erleichern? Ich schließe nicht aus, dass diese das missbrauchen würden. Das würden sie sofort. Ich gehe nur davon aus, dass die Implementierung von solchen und weitergehenden Überwachungsmaßnahmen das kleine Einmaleins der Putschisten ist und die das sowieso sehr zeitnah einführen würden.