Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Fleyer, Niederdreisbach, Dienstag, 24.09.2024, 13:07 (vor 600 Tagen) @ Foreveralone

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.
Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt. Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.
Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.