Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 24.09.2024, 20:20 (vor 451 Tagen) @ Giog

Ich beschäftige mich wissenschaftlich mit dem Gesetzesentwurf. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Eile die Bundesregierung einen Entwurf u.a. für umfassende Änderungen am BKA-Gesetz in extrem grundrechtssensiblen Bereichen auf den Weg bringt, hierzu gestern eine Anhörung abhält und gleichzeitig in nicht einmal einer Woche die Urteilsverkündung des BVerfG zum BKAG stattfindet, wo ihnen vermutlich wieder alles um die Ohren fliegt.

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