Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

PaBe, Dienstag, 24.09.2024, 14:45 (vor 452 Tagen) @ MarcBVB

Das geht überhaupt nicht. Und es ist gut, wenn wir uns dagegen wehren. Wir sind jetzt schon mindestens zwei - und einer von uns hat schon eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich geführt

Und ich habe alleine heute von Amtswegen 1034 Owis und Bußgeldverfahren erstellt. Hoch offiziell auf Amtswegen für das Land Brandenburg. Hat auch hier keiner danach gefragt aber wenn wir schon dabei sind was man beruflich macht bin ich gern bereit meinen Teil dazu beizutragen...

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