BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Dienstag, 01.10.2024, 12:45 (vor 445 Tagen) @ Ulrich

Vox populi, vox Rindvieh.

Oder anders:

Those who would give up essential liberty to purchase a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety

Man sollte nicht gesellschaftliche Mehrheiten über Einschränkungen von Grundrechten entscheiden lassen, gerade dann nicht, wenn es unter dem Eindruck eines Unglücks passiert.

Ansonsten schlage ich vor, zeitnah über folgende Themen abzustimmen:

"Abschiebung von Kriminellen nach Afghanistan und Syrien"

"Todesstrafe für Kinderschänder"