Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

markus, Dienstag, 24.09.2024, 14:59 (vor 451 Tagen) @ Fleyer

Generell denke ich, dass Grundrechtseinschränkungen immer dann sinnvoll sind, wenn sie der Allgemeinheit und damit verbunden der Sicherheit aller dienen.
Daher von Beginn an die große Anti-Keule zu schwingen scheint mir etwas überspitzt. Wir leben in "neuen Zeiten", mit sich schnell verändernden Sicherheitsrisiken. Gleichzeitig entwickeln sich die technischen Möglichkeiten zur Gefahrenerstellung und Gefahrenabwehr nahezu exponentiell.
Es ist ein schmaler Grad, wenn man Grundrechte einschränkt, aber der Politik sollte dies schon ermöglicht werden.

Nur ist Bauchgefühl dafür ein wirklich schlechter Ratgeber. Die Straftaten gehen zwar im Vergleich zu den Coronajahren rauf. Das ist aber logisch, da während des Lockdowns weniger Möglichkeiten vorhanden waren. Der langfristige Trend geht runter https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197/umfrage/straftaten-in-deutschland-seit-1997/

Es mag vielen Menschen schwer fallen, das richtig einzuordnen. Da zählen dann keine Fakten mehr, sondern nur noch die gefühlte Wahrheit. Wenn Menschen das Gefühl haben, ab 18 Uhr in der S-Bahn eine Knarre an den Kopf oder einen Messer in den Rücken zu haben, kommt man dagegen mit keiner Statistik an. Das darf aber keine Rolle spielen. Es müssen trotzdem die offiziellen Statistiken die Grundlage sein.