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Neues Überwachungspaket geplant (Politik)

Fisheye, Dienstag, 24.09.2024, 13:25 (vor 599 Tagen) @ Foreveralone

Die Einschränkung der Grund und damit Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Gewalt sind insbesondere in Anbetracht des Wederrstarkem der Nationalsozialisten völlig inakzeptabel. Es wäre an der Zeit die Grund und Freiheitsrechte zu stärken, nicht sie einzuschränken


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