So funktioniert Demokratie (Politik)

ojaz12, regensburg, Dienstag, 21.01.2025, 09:22 (vor 12 Tagen) @ Lattenknaller

Nachdem die Amis nun vier Jahre das Äquivalent linksgrüner Politik erleben durften (offene Grenzen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, LGBTQ+ push, etc), haben sie sich nun klar für eine andere Politik entschieden.

Ich denke demokratische Entscheidungen der Wähler sind grundsätzlich begrüssenswert, aber umso mehr wenn die Medien gemeinsam glauben die Richtung klar vorgeben zu müssen, anstatt sich neutral zu verhalten, wie es sich eigentlich gebietet. Ich denke daher, dass wahre Freunde der Demokratie das Wahlergebnis zumindest akzeptieren, wenn nicht begrüssen sollten.

Das gilt natürlich auch wenn die Republikaner in 4 Jahren wieder abgewählt werden sollten.

Wo haben denn die Demokraten die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wo sind demokratische Entscheidungen von diesen und in den Medien nicht respektiert worden und was sind konkret die Entscheidungen auf Bundesebene für den "LGBTQ+ Push" gewesen?

Am besten lässt sich die Einschränkung der Meinungungsfreiheit durch die Demokraten durch den 180 Grad-Schwenk von Mark Zuckerberg (CEO Facebook, Instagram...) festmachen. Er hat dazu auch ein ausführliches Interview gegeben:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/facebook-und-instagram-meta-kaempft-ploetzlich-fuer-die-freiheit-110216499.html

Hier die wichtigsten Massnahmen der Ampel:

Maßnahmen und Initiativen der Ampelkoalition zugunsten der LGBTQ+-Community
1. Selbstbestimmungsgesetz
Was wurde geändert? Die Regierung hat angekündigt, das veraltete Transsexuellengesetz (von 1981) durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Dieses soll es trans Personen ermöglichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen durch eine einfache Erklärung beim Standesamt zu ändern, ohne Gutachten oder gerichtliche Zustimmung.
Stand: Der Gesetzesentwurf wurde verabschiedet, aber es gab intensive Debatten und Verzögerungen im politischen Prozess.
2. Erweiterung des Diskriminierungsschutzes
Der Diskriminierungsschutz wurde gestärkt, unter anderem durch die Förderung von Programmen gegen Hasskriminalität, die LGBTQ+-Menschen gezielt unterstützen.
Es gab Bemühungen, eine geschlechtergerechte Sprache und Diversität in staatlichen Institutionen zu fördern.
3. Verbot von Konversionstherapien
Das Verbot von sogenannten „Konversionstherapien“ (Therapien, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität ändern sollen) wurde unter der vorherigen Regierung eingeführt, die Ampel hat sich jedoch für eine konsequentere Umsetzung und Sensibilisierung stark gemacht.
4. Regenbogenfamilien und Elternrechte
Die Koalition plant, rechtliche Hindernisse für LGBTQ+-Familien zu beseitigen, insbesondere im Bereich der Elternschaft. Geplant ist, dass in einer gleichgeschlechtlichen Ehe beide Partner*innen automatisch als Elternteile anerkannt werden, ohne komplizierte Adoptionsverfahren.
5. Förderung von LGBTQ+-Aufklärung und Sichtbarkeit
Es wurden Mittel für Programme zur Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt bereitgestellt.
Die Bundesregierung hat den „Pride Month“ und andere LGBTQ+-Aktionen öffentlich unterstützt, um die Sichtbarkeit zu erhöhen.
6. Abschaffung des Blutspendeverbots
Bislang durften homosexuelle Männer nur unter bestimmten Bedingungen Blut spenden. Die Ampelkoalition hat die Abschaffung dieser diskriminierenden Praxis in die Wege geleitet.