USA-Essay: Das hört nicht auf (Sonstiges)

BoisII, Samstag, 30.05.2020, 07:41 (vor 2042 Tagen) @ Tigo

Es ist nicht meine Meinung, aber von außen betrachtet könnte man doch sehr ähnliche Punkte auch über die deutsche Demokratie sagen, oder nicht?

- das Verfassungsgericht beauftragt den Gesetzgeber bis Tag X (der wohl nicht zu halten ist) eine Wahlrechtsreform zu machen, da die jetzige gegen die Verfassung verstößt; bisher keine Einigung da insbesondere die CSU keine Wahlkreise zuschneiden will bzw. die Anzahl reduzieren möchte, da sie von der Anzahl der Wahlkreise übermäßig profitieren (ist nicht das gleiche wie Gerrymandering, aber das Problem, dass Wahlkreisaufteilungen für eigene Vorteile missbraucht werden, ist ähnlich)

- im Bundesrat sind die kleinen Bundesländer auch überrepräsentiert; das ist nicht so krass wie im Senat, aber auch hier wird auf einen Ausgleich kleinerer Länderinteressen geachtet

- die EU treibt das ganze mit dem Einstimmigkeitsprinzip natürlich auf die Spitze, was insbesondere auch zu einem großen Erpressungspotential für kleinere Staaten führt

- das Verfassungsgericht wird in Deutschland vom Bundestag bzw. Bundesrat besetzt (ja es gibt vermutlich mehr Regeln als das in den USA der Fall ist); dies führt dann z.B. zu so Situationen, dass der aktuelle Vorsitzende damals quasi direkt aus dem Bundestag in das Verfassungsgericht gewechselt ist und jetzt über Gesetze entscheidet, die er selbst maßgeblich gemacht hat; es ist hier nicht mal nötig, dass man vorher schon mal als Richter gearbeitet hat (hier kommt es nur darauf an, dass dann andere vorherige Richter dem Senat angehören); öffentliche Anhörungen wie in den USA gibt es nicht

- in Deutschland haben wir seit Jahren eine Regionalpartei in der Regierung, was dazu führt, dass der entsprechende Staat z.B. bei Verkehrsprojekten deutlich bevorzugt wird

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