USA-Essay: Das hört nicht auf (Sonstiges)

Eisen, DO, Samstag, 30.05.2020, 09:11 (vor 2043 Tagen) @ BoisII

Da sind natürlich einige richtige Punkte mit dabei. Unsere Demokratie hat natürlich auch Ihre Schwächen (so wie jede Demokratie. Es ist eine schlechte Staatsform, nur aktuell die beste, die wir kennen. Mein Philosophielehrer hat immer gesagt, die beste Staatsform wäre die Herrschaft eines weisen und gerechten Königs. Finde ich jetzt nicht abwegig, diesen theoretischen Gedanken).

- das Verfassungsgericht beauftragt den Gesetzgeber bis Tag X (der wohl nicht zu halten ist) eine Wahlrechtsreform zu machen, da die jetzige gegen die Verfassung verstößt; bisher keine Einigung da insbesondere die CSU keine Wahlkreise zuschneiden will bzw. die Anzahl reduzieren möchte, da sie von der Anzahl der Wahlkreise übermäßig profitieren (ist nicht das gleiche wie Gerrymandering, aber das Problem, dass Wahlkreisaufteilungen für eigene Vorteile missbraucht werden, ist ähnlich)

Ja, das ist auch das Thema Machterhalt. Keine Partei will auch nur auf ein einziges Mandat verzichten. Wenn Tag X erreicht ist, wird eben das Verfassungsgericht eine Regelung festlegen, bis der Gesetzgeber eine andere findet, die dann ihrerseits wieder vor dem Verfassungsgericht bestehen muss. Dieser iterative Prozess ist schon in Ordnung.

- im Bundesrat sind die kleinen Bundesländer auch überrepräsentiert; das ist nicht so krass wie im Senat, aber auch hier wird auf einen Ausgleich kleinerer Länderinteressen geachtet

Ausgleich der Länderinteressen ist ja auch ok, auch in den USA. es ist nur vollkommen unverhältnismäßig, wenn Wyoming, das weniger Einwohner als Dortmund hat, genauso 2 Senatoren wie Kalifornien, welches fast 100 mal mehr Einwohner hat. ich habe jetzt aber nicht das Gefühlt, vom Saarland, Bremen oder MeckPom regiert zu werden (wobei man gerade beim Saarland und Bremen diskutieren darf, ob es so kleine Bundesländer geben muss. Bremen ist so groß wie Dortmund. Deren Autonomie ist schon ein echter Sonderfall).

- die EU treibt das ganze mit dem Einstimmigkeitsprinzip natürlich auf die Spitze, was insbesondere auch zu einem großen Erpressungspotential für kleinere Staaten führt

Absolut beklopptes, weil unpraktikables Prinzip. Jeder kennt es aus der eigenen Familie mit 4 Personen. Selbst da hat man fast nie Einstimmigkeitsprinzip.
Bei 27 Ländern ist es unmöglich. Ich weiß nicht, wer das beschlossen oder vorangetrieben hat. Muss unter dem Dicken gewesen sein. Der hat ja einige seltsame Dinge getan, wie Griechenland unbedingt in den Euro zu holen.

- das Verfassungsgericht wird in Deutschland vom Bundestag bzw. Bundesrat besetzt (ja es gibt vermutlich mehr Regeln als das in den USA der Fall ist); dies führt dann z.B. zu so Situationen, dass der aktuelle Vorsitzende damals quasi direkt aus dem Bundestag in das Verfassungsgericht gewechselt ist und jetzt über Gesetze entscheidet, die er selbst maßgeblich gemacht hat; es ist hier nicht mal nötig, dass man vorher schon mal als Richter gearbeitet hat (hier kommt es nur darauf an, dass dann andere vorherige Richter dem Senat angehören); öffentliche Anhörungen wie in den USA gibt es nicht

War mir ehrlich gesagt auch neu, dass das Verfassungsgericht so maßgeblich von der Parteipolitik geprägt ist. Aber es wird wohl abwechselnd gewählt. Voßkuhle ist wohl ein SPD-Mann. Und anders als in den USA bleiben die Vorsitzenden hier maximal 12 Jahre, danach ist automatisch Schluss. In den USA auf Lebenszeit. Wahrscheinlich, weil die 250 Jahre alter Verfassung nicht damit gerechnet hat, dass die Menschen so alt werden können. ich habe auch in Deutschland nicht den Eindruck, als seien die Entscheidungen des obersten Senat rein parteipolitisch geprägt. Die Entscheidungen sind oft einstimmig oder fast einstimmig. In den USA ist es zu 90 % konservativ vs. progressiv, mit maximal 1-2 Ausreißern. Sehr, sehr krass.

- in Deutschland haben wir seit Jahren eine Regionalpartei in der Regierung, was dazu führt, dass der entsprechende Staat z.B. bei Verkehrsprojekten deutlich bevorzugt wird

darüber müssen wir nicht reden. Absolute Frechheit, dass der Verkehrsminister fast immer CSU mann ist und riesige Budgets in sein Heimatland schiebt. Generell hat die CSU als Regionalpartei viel zu viel Einfluss, aber das ist ja seit bestehen der Republik so und sicherlich auch mal höchstrichterlich untersucht worden. Ein Geschmäckle hat es schon.

Generell denke ich, dass gerade unser Verhältniswahlrecht die Wahlen gerechter macht (ja, die 5 % Hürde hebelt das auch wieder ein bisschen aus, aber dafür gibt es auch gute Argumente) und das unsere ganze Politik (noch) mehr auf Konsens und Kompromiss ausgelegt ist. Auch ist es wohl so, dass Streit, Abneigung und Zoff früher ausgeprägter waren. Wenn ich mir alte Reden von Franz Joseph Strauss anhöre, meine Güte, was hat der ausgeteilt, heute undenkbar.

In den USA spiegeln sich bei den Wahlen die Bevölkerungsverhältnisse zu wenig wieder. Und so lange eine Partei versucht, möglichst viele menschen vom Wählen abzuhalten. Kann man auch den Status als saubere Demokratie anzweifeln. So etwas ist ja in Deutschland undenkbar. Da kriegt eigentlich jeder seine Wahlberechtigung zugesandt, da muss man sich nicht registrieren und wird dann überprüft, ob man denn auch überhaupt wählen darf. Aber es gibt dort ja auch kein Einwohnermeldeamt und keinen Personalausweis. Witzigerweise alles Dinge, die man dort wohl auch eigentlich für sinnvoll hält, denn sonst wäre es ja in der BRD damals nicht eingeführt worden. Man hat das System wohl ganz bewusst nicht wie USA oder GB gestaltet, weil man um die Schwächen wusste.

Sollte sich in den USA nichts grundlegend ändern, wird es zu Sezessionen kommen. Die Bevölkerung wird die aktuellen Misstände so nicht mehr lange dulden. Es gibt wohl auch nichts, was das Land noch wirklich zusammenhält. Sonst müssen sie sich halt über eine Art Staatenbund ohne starke Zentralregierung lösen. Keine Ahnung, wie das da weitergehen soll. Aber mit Amerika verbinde ich derzeit nur Negatives.