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Scholz optimistisch in Sachen Impfpflicht (Corona)

Wallone, Mittwoch, 16.02.2022, 21:30 (vor 771 Tagen) @ Ulrich

Nee du, da kommen wir nicht zusammen. Zu keinem Zeitpunkt (von den Sondierungsgesprächen an) hat Scholz den Eindruck erweckt, irgendeinen auch nur marginalen Druck auf die FDP auszuüben. Regierungskoalitionen sind dazu da, mit Mehrheiten Politik zu machen. Man kann sich nicht ständig hinter dem kleinsten Koalitionspartner verstecken. Man ist für das Ganze verantwortlich.

Er kann sich natürlich auch gerne mit der Union eine Mehrheit suchen. Dann muss er bei dem Thema aber mal aus der Deckung kommen. Wenn er das zur Chefsache erklären würde, wäre es auch für die Union schwieriger da ihre politischen Spielchen zu spielen. Dafür haben sich die Unionsministerpräsidenten in Sachen allgemeiner Impfpflicht zu weit aus dem Fenster gelehnt.


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