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Statement junger Bürgermeister*innen zur deutlichen Radikalisierung im Umfeld der Kritik an der Corona-Politik (Corona)

Ulrich, Sonntag, 20.02.2022, 13:36 (vor 789 Tagen) @ Rupo

https://www.junge-buergermeisterinnen.de/aktuelles/

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27 junge Bürgermeister*innen verurteilen Bedrohung von Amtsträger*innen

„Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind.“ so die jungen Bürgermeister*innen. Exemplarisch hingewiesen wird auf die Fackel-Aufmärsche vor den privaten Wohnsitzen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping und aktuell des jungen Amtskollegen Daniel Szarata, Oberbürgermeister von Halberstadt. Auch Morddrohungen, wie im Fall von Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern) gibt es.
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Teilweise findet man in der Coronaleugnerszene die gleichen Leute, die bereits seit 2015 Politikerinnen und Politiker bedroht haben. Andere waren bereits seit langem als radikale Impfgegner unterwegs, zudem sind Menschen ab 2020 "entgleist".

Den Behörden bereitet diese heterogene Mischung deutliche Probleme, in der Vergangenheit ist man vielfach gegen eindeutig strafbare Aussagen nicht oder zumindest nicht konsequent vorgegangen. Die hetzende Ärztin Jarvid-Kistel z.B. trotz zahlreicher Ermittlungsverfahren ist noch nicht rechtskräftig verurteilt und hat auch noch immer ihre Approbation.


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