Frau Gebauer zieht Konsequenzen (Politik)

Goalgetter1990, Montag, 16.05.2022, 10:11 (vor 712 Tagen) @ Ulrich

und öffnet ein Fenster zum Lüften ..... guten Morgen zusammen!

Selbst diejenigen, dies sich über sie wohlwollender äußern, halten sie für heillos überfordert. Aber sie ist bei weitem nicht das einzige Problem der FDP. Die Zeit fasst es gut zusammen: FDP in Nordrhein-Westfalen - Im toten Winkel.

Die SPD hat es nicht geschafft, ihr Wählerklientel zu motivieren. Deshalb hat man vor allem an das Lager der Nichtwähler verloren. Aber der FDP sind die Wählerinnen und Wähler nach allen Richtungen weg gelaufen. Vor allem zur CDU, teilweise aber auch zu den Grünen. Und die Gründe dafür liegen zu einem beträchtlichen Teil im Bereich der Bundespolitik. Blockadehaltung im Bereich der Corona-Politik. Frei drehende Spitzenleute wie Wolfgang Kubicki. Trotz der Notwendigkeit, vom russischen Öl weg zu kommen kein temporäres Tempolimit, statt dessen die Aufforderung, weniger Essen zu fotografieren. Statt diejenigen zu unterstützen, die die aktuellen Preissteigerungen am stärksten treffen, wird das Geld mit der Gießkanne verteilt. Die Reduktion der Treibstoffpreise beispielsweise wird vor allem bei den Mineralölkonzernen für volle Kassen sorgen. "Aber ab dem nächsten Jahr wird entschieden gespart". Dies trotz der eigentlich dringend notwendigen Investitionen für den Umbau weg von fossilen Engergieträgern in zu regenerativen. Das alles hat die Regierungspolitik im Bund belastet, und das wird die Regierungspolitik auch in Zukunft belasten.

Ich würde die Gegenthese aufstellen: Die Wahlniederlage der FDP ist insbesondere der NRW-Politik verschuldet. Wenn man sich die aktuelle Sonntagsfrage für den Bund mal anschaut, liegt die FDP bei den neuesten Umfragen bei 10 bzw. 9 Prozent. Das ist leicht weniger als bei der Bundestagswahl, aber nicht dramatisch.

Die obenstehenden Punkte sind exakt die Punkte, die du bei der FDP auf Bundesebene auch vor der Wahl aus verschiedenen Gründen schon nicht gut fandest, aber ich halte es für abwegig, dass das - für FDP-Wähler - die Haupt-Gründe für die Wahlniederlage sind. Aus meiner Sicht sind die Haupt-Gründe:

- Starke CDU und Grüne (also genau die Parteien, die die meisten Schnittpunkte mit der FDP-Wählerschaft haben).
- Schwache Kandidaten der FDP (insbesondere im Vergleich zu vor 5 Jahren). Vor 5 Jahren ist man mit Lindner ins Rennen gegangen, der einfach ein top Wahlkämpfer und Redner ist. Das war dieses Jahr nicht der Fall.
- Schlechte Leistung einzelner FDP-geführten Ministerien (Gebauer)