Verteidigung zur FDP, Finanzen zur SPD (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.01.2023, 08:00 (vor 1071 Tagen) @ FourrierTrans

Gegen Lindner wird doch wegen Korruption, ähh Vorteilsnahme ermittelt.

Lindners Vermengung von privaten Interessen, Nebeneinkünften und seinem Handeln als MdB, Parteivorsitzender und Finanzminister ist durchaus problematisch. Aber es ist aktuell noch unklar, ob es strafrechtlich relevant ist.

Da könnte die SPD doch das Finanzministerium übernehmen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann könnte sich als Ministerin in Rekordzeit demontieren. Sie redet gelegentlich zu schnell und zu viel. Aussagen wie die im Frühjahr, dass Putin die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden als deutschen Kriegseintritt werten würde, sind hoch problematisch. Und als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hätte sie eigentlich wissen müssen, wie es tatsächlich um die Verfügbarkeit von Marder und Leopard 2 steht.

Auf wie viele MdBs das wohl ebenso zutrifft? ^^ (ohne den Lindner jetzt in Schutz nehmen zu wollen)

Lindners Verhalten dürfte die Ausnahme sein. Das sieht selbst die ihm normalerweise sehr wohlgesonnene Welt so.

Man hätte Christian Lindner mehr Instinktsicherheit zugetraut (WELT vom 11.01.2023)

Hier geht es nicht um einen eventuellen strafrechtlichen Aspekt. Ob es den überhaupt geben könnte, ist noch unklar. Das prüft die Berliner Staatsanwaltschaft gerade. Aber das Verhalten von Lindner ist nicht in Ordnung. Es ist auch nicht die Regel.