Verteidigung zur FDP, Finanzen zur SPD (Politik)

Ulrich, Dienstag, 17.01.2023, 09:22 (vor 1071 Tagen) @ MarcBVB

Politisch instinktlos? Bestimmt.

Strafrechtlich relevant? Sehr wahrscheinlich nicht.

Ist die Informationspolitik von Frau Koppers rechtswidrig? Sehr wahrscheinlich schon.

Ich hätte übrigens nicht gedacht, dass nach dem Theater um die StA Osnabrück und das Finanzministerium nochmal jemand den Dieckmann-Selters-Move auspackt.

Ganz so einfach war die Situation hier wohl nicht. Nach dem, was man bisher lesen konnte hat der Tagesspiegel eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft gestellt. Es ist also vorher etwas durchgesickert oder durchgestochen worden. Gut möglich, dass die Quelle in der Staatsanwaltschaft saß. Aber sicher ist das nicht, die Informationen lagen zu dem Zeitpunkt unterschiedlichen Stellen vor. Lindners Umfeld, ggf. der FDP, ggf. der Bundestagsverwaltung, der BBBank, Lindners Rechtsanwälten, etc. Die Staatsanwaltschaft hatte jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder "Kein Kommentar!" oder die Offenlegung des Sachverhalts. Hätte keine Informationen heraus gegeben, hätte man ebenfalls bestätigt, dass Untersuchungen laufen. Und das hätte die Gerüchteküche erst recht angeheizt.