Beispiel aus dem Law-Blog (Sonstiges)

markus, Sonntag, 10.09.2023, 10:14 (vor 862 Tagen) @ simie

Wieso dilettantisch? Das ist genau so gewollt. Und das Ergebnis wiederholter Verschärfung der Rechtslage. Und bei diesen Verschärfungen wurde doch auch noch immer applaudiert. Ging es doch gegen böse Pädophile. Dass dabei die Strafbarkeit auch auf harmlose Fotos ausgedehnt wurde, hat doch kaum einer mitgekriegt. Auch weil es die Möglichkeit gab, dass die Staatsanwaltschaft solche harmlosen Fälle eingestellt hat.
Bis im Zuge der Empörung über den Missbrauchsskandal in Lügde die Bild eine Kampagne gefahren hat, dass die Strafen doch zu niedrig sind. Und unsere großartige Justizministerin ist sofort darauf eingestiegen und hat die Mindeststrafe auf 1 Jahr angehoben. Übrigens wieder unter Applaus der Öffentlichkeit. Wenn man auf die Folgen hingewiesen hat, hat man doch eher Unverständnis gehört. Man selber ist ja gar nicht betroffen...
Und nun können solche Bagatellverstöße, die mit Kinderpornographie nun wirklich nichts zu tun haben, bzw. wo die Täter zum Täter wurden, da sie die Rechtslage nicht kennen und nur helfen wollten, wie bei der Lehrerin, nicht mehr von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, was vorher bei solchen Bagatellverstößen regelmäßig passiert ist.
Großartige Leistung.

Die Empörung war aber auch ziemlich laut. Hauptargument war doch immer: „Steuerhinterzieher gehen ins Gefängnis und Kinderschänder kommen frei“. Also hat man es mit einer Mindeststrafe verschärft, damit das zukünftig und möglichst wasserdicht nicht mehr passiert.