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Beispiel aus dem Law-Blog (Sonstiges)

simie, Krefeld, Sonntag, 10.09.2023, 13:09 (vor 862 Tagen) @ markus

Bei diesem Thema braucht man nicht einmal die AFD bemühen. Da gibt es auch außerhalb der potentiellen AFD Wähler genug, die populistischen Sprüchen auf den Leim gehen. Teilweise auch schlicht durch Unwissenheit. Es fängt ja damit an, dass kaum einer wissen dürfte, welch harmlosen Bilder mittlerweile unter Kinderpornographie bzw. Jugendpornographie subsumiert werden.
Wenn man das liest denkt doch jeder erst einmal an Missbrauchsabbildungen und nicht an durchaus harmlose Familienfotos, die jedoch auch durchaus darunter fallen können.
Und aufgrund solcher Unwissenheit wird man dann anfällig für populistische Forderungen bezüglich des Strafmaßes.
Hinzu kommt, dass wahrscheinlich auch kaum einen bewusst war, dass die Erhöhung des Strafmaßes zur Folge hat, dass das Verfahren nicht mehr eingestellt werden kann.
Und da erwarte ich dann jedoch von einer Justizministerin, dass sie auf die Fachleute hört, die durchweg vor der Verschärfung gewarnt haben, und nicht auf die Bild.


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