Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Wallone, L' Enfer de Westfalenstadion, Dienstag, 21.11.2023, 11:12 (vor 890 Tagen) @ PePopp

Es ist halt auch eine saudumme Idee, derartige Haushaltsprinzipien in eine Verfassung zu schreiben. Fiskalpolitik muss politisch entschieden werden (und muss sich dann auch politisch rechtfertigen), sie sollte nicht juristisch bestimmt sein. Die Warnungen gab es 2009, als die sog. Schuldenbremse in dieser Form beschlossen wurde, durchaus. Allein man wollte nicht hören.