Nach Verfassungsgerichturteil wackeln auch Länderhaushalte (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 22.11.2023, 15:20 (vor 1059 Tagen) @ Sascha

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

Nicht nur in NRW. Auch in Schleswig-Holstein und Berlin stellt die CDU den Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgemeister.

Aber nicht nur dem Kandidaten Merz, sondern noch viel mehr dem Kanzler Merz würde eine Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ganz massiv auf die Füße fallen. Und eine Änderung des Grundgesetzes würde nach der nächsten Wahl voraussichtlich schwer. Wahrscheinlich würde er neben den Stimmen der Union sowohl die der SPD als auch die der Grünen benötigen. Und eine der beiden Parteien würde dann in der Opposition sein.