Trittin hätte es auch gemacht (Politik)

Fonzie, Münster, Donnerstag, 23.11.2023, 08:32 (vor 1058 Tagen) @ Timo_89

Die CDU und die FDP sind noch am ehesten Rechtsstaatsparteien und es ist gut, dass sie es sind.

Die FDP stellt den Finanzminister in der Koalition, die diesen Trick so vereinbart hat. Da muss man mMn schon ziemlich viel mentale Gymnastik betreiben, um die Verantwortung komplett bei SPD/Grünen zu sehen.

Ebenso bedient sich die CDU auf Länderebene solcher Schattenhaushalte und hat es unter Merkel auch auf Bundesebene getan. Dazu haben die Unions-geführten Länder die Gelder aus diesem Topf teilweise bereits eingeplant.

So zu tun, als wären diese Klagen etwas anderes als Wahlkampf, finde ich naiv. Bei SPD und FDP steht ja zum Beispiel eine ähnliche Klage gegen schwarz/grün in NRW im Raum.