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Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Kurt C. Hose, Mittwoch, 22.11.2023, 12:17 (vor 888 Tagen) @ MarcBVB

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Die Anhebung des Bürgergeldes ist aber doch keine politische Entscheidung, oder? Da gibt es doch eine feste Formel, die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt. Wie willst du die Anhebung dann unterbinden?


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