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Nach Verfassungsgerichturteil wackeln auch Länderhaushalte (Politik)

Taifun, Mittwoch, 22.11.2023, 14:28 (vor 755 Tagen) @ Gargamel09

Nein, die Verfassung muss jedem Politiker wichtig sein. Ansonsten gibt man Extremisten später nur eine Steilvorlage.

Und natürlich hat auch die CDU bereits öfters diesen Grundsatz nicht beachtet.


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