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Notlage? (Politik)

jniklast, Langenhagen, Donnerstag, 23.11.2023, 21:15 (vor 813 Tagen) @ klsch

Weil man vorher davon ausgegangen ist auch ohne Ausnahme den Haushalt finanziert zu bekommen. Es besteht ja keine Pflicht die Ausnahme zu erklären, wenn es auch ohne zusätzliche Neuverschuldung geht. Jetzt geht es nicht mehr, also "nutzt" man es doch. Die Situation an sich ist jedenfalls relativ klar als Möglichkeit im GG vorgesehen. Umso unsinniger ist ja auch das vorherige Festhalten von Lindner an der Schuldenbremse für dieses Jahr.


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