Nach Verfassungsgerichturteil wackeln auch Länderhaushalte (Politik)

FliZZa, Sersheim, Mittwoch, 22.11.2023, 14:28 (vor 814 Tagen) @ Taifun

Ich hoffe doch sehr, dass die NRW-Landesregierung Wissen darüber hat, dass SPD und FDP gegen den Haushalt geklagt haben.

"Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands."

tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html

Sind SPD und FDP die "Unionsfraktion"?