Notlage? (Politik)

klsch, Ort, Donnerstag, 23.11.2023, 20:30 (vor 889 Tagen) @ Eisen

Allein der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen rechtfertig aus meiner Sicht die Notlage. Ich verstehe nur nicht, warum man das nicht zu Beginn von 2023 beschlossen hätte. Das wirft natürlich Fragen auf, das wirkt schon etwas seltsam. Aber Lindner sollte eben seine Story haben.

Meine Prognose ist es wird wieder zu einer Klage kommen.
Wie kann eine Notlage für 2023 Ende Nov bzw. im Dez festgestellt werden da ist das Jahr um.
Würde man es am Anfang des Jahres machen könnte man es halbwegs begründen.