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Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Kurt C. Hose, Mittwoch, 22.11.2023, 14:05 (vor 814 Tagen) @ Taifun

Das Fazit bezieht sich aus meiner Sicht darauf, dass der Satz erhöht werden muss.

Wenn das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2024 um 12,2 Prozent steigt, ist das keine Willkür, sondern schlichtweg geltendes Recht. Den im Gesetz verbindlich festgelegten Berechnungsvorgaben haben auch FDP und CDU/CSU zugestimmt.

Richtig, das Bürgergeld MUSS lt. geltendem Recht erhöht werden. Da hat also niemand etwas einfach so erhöht, weil die sich das gerade ausgedacht haben...


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