Republikaner blockieren eigenes Grenzgesetz und dadurch auch neue Hilfen für die Ukraine (Politik)

Zoon, Donnerstag, 08.02.2024, 14:31 (vor 684 Tagen) @ Ulrich

Die Republikaner forderten für ihre Zustimmung zum Gesetz für die Auslandshilfen (Ukraine, Israel und Taiwan) ein Grenzgesetz.

Die Demokraten waren bereit, die Kröte Grenzgesetz zu schlucken, womit die Republikaner nicht gerechnet hatten.

Nun blockieren die Republikaner das von ihnen selbst geschriebene Grenzgesetz, weil Trump dies so will und, sie das Grenzproblem für ihren Wahlkampf aufrecht erhalten wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-senat-milliardenhilfen-migration-ukraine-israel-100.html

Ohne dem Grenzgesetz wollen sie aber auch keinem Hilfsgesetz für die Ukraine zustimmen.

Speaker Johnson will nun im House ein Gesetz nur mit Hilfen für Israel einbringen, womit er bereits einmal gescheitert ist. Biden will es mit einem Veto blockieren, falls es durchkäme.

Die Demokraten könnten im Senat ein Gesetz für die Auslandshilfen (ohne Grenzgesetz) verabschieden. Das will aber der Speaker im House auflaufen lassen.

Es könnte aber auch sein, dass der Speaker über die Frage der Auslandshilfen türzt und das House ersteinmal einen neuen Speaker wählen muss, bevor es über dieses Gesetz abstimmen kann.

Momentan ist nicht ersichtlich, wie es bei diesem Chaos zu schnellen, weiteren Auslandshilfen der USA kommen könnte.