Wall Street Journal: Die Fälle von Elon Musk und Donald Trump gefährden die Rechtsstaatlichkeit (Politik)

Ulrich, Donnerstag, 29.02.2024, 11:47 (vor 663 Tagen) @ Gargamel09

"Berufungsrichter Anil Singh lehnte am Mittwoch einen Antrag von Trumps Anwälten ab, für die Dauer der Berufung die geforderte Sicherheitsleistung in Höhe von gut 454 Millionen Dollar auszusetzen. Sie hatten stattdessen eine Summe von 100 Millionen Dollar vorgeschlagen."

Die Uhr tickt weiter. Man darf gespannt sein, ob Trump die Summe innerhalb von 30 Tagen aufbringt. Ansonsten wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.

Der amerikanische Wohlstand beruht auf gleicher Gerechtigkeit. Richter in Delaware und New York haben dies in Frage gestellt. (Original ist hinter der Paywall...)

https://archive.is/82fV4#selection-5809.0-5813.102

War auch Thema bei Smerconish am Samstag, leider wurde das Gespräch nicht auf seinen YT Kanal hochgeladen, somit ist die Qualität des Mitschnitts nicht sonderlich gut.

https://www.youtube.com/watch?v=JsMi-Qs-KDY&ab_channel=LangdonDaughtrey

Das Wall Street Journal gehört seit längerer Zeit Rupert Murdoch. Da wundern solche Schlagzeilen nicht.

Das ist klar. Wenn das allerdings der Jeb Bush sein sollte, der mit Trump auf Kriegsfuß steht, dann steht dieser zumindest nicht unter Verdacht Pro Trump zu sein. Sind zwar nur Meinungen, aber die Meinungen stehen nicht allein da.

Was Elon Musk angeht, so sind börsennotierte Unternehmen kein Selbstbedienungsladen. Ungewöhnlich war hier nur die Summe, um die es geht. Fälle wie der von Donald Trump werden wohl in der Tat vielfach deutlich diskreter gelöst. Das funktioniert aber nur, wenn diejenigen, die gegen Gesetze verstoßen haben, in irgend einer Art und Weise kooperativ zeigen. Man gibt das zu, was nicht widerlegbar ist, zeigt sich schuldbewusst, etc. Donald Trump jedoch war von Anfang an auf Konfrontationskurs und hat konsequent eskaliert. Er hat selbst dafür gesorgt, dass es "knallte".

Wenn dann allerdings eine Staatsanwältin für das Amt kandidierte, mit dem Versprechen Trump an den Kragen zu gehen, dann hat das dann immer ein Geschmäckle und wenn diese dann nach dem Urteil auch noch jeden Tag Tweets raushaut, wie viel pro Tag auf die Summe noch obendrauf kommt, solange Trump nicht zahlt... Das wirkt dann ziemlich bizarr

https://twitter.com/NewYorkStateAG/status/1761457522395750576

Das Urteil an sich, stößt den meisten auch nicht auf, aber diese Summe, wie auch bei Smerconish zu Sprache kam, scheint jenseits von Gut und Böse zu sein, und daran hängen sich viele auf, die nicht mal Pro Trump sind, weil es das in der Form, für so ein Vergehen, das niemanden persönlich geschadet hat, noch nie gab. 20 Mio hätten es auch getan, aber 355 Mio...

Auch Steuerhinterziehung "schadet niemand persönlich". Donald Trump hat sich durch sein Handeln Vorteile gegenüber der ehrlichen Konkurrenz verschafft. Das Urteil orientiert sich an den finanziellen Vorteilen, die sich Trump durch die Falschdeklaration seiner Immobilien verschafft hat.