USA und Russland dealen was aus und wir beugen uns... (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Freitag, 02.08.2024, 09:07 (vor 503 Tagen) @ Ulrich

Du tust so, als habe Deutschland den Typen bei der erstbesten Gelegenheit ausgetauscht. Das ist aber doch gar nicht der Fall. Russland wollte ihn längst austauschen, und dieses Angebot war nun eines, das Deutschland im Gesamtpaket annehmen konnte. Insofern ist eben auch ein Signal, das nach Russland gesendet wird, eines wonach es (a) gar nicht so leicht ist, in Deutschland inhaftierte Spione und Mörder freizukriegen, und dass "der Westen" (b) weiterhin gut abgestimmt und gemeinsam agieren kann. Das muss man dann gegen das Signal abwägen, dass ab einer gewissen Anzahl unschuldig inhaftierter westlicher Staatsbürger auch Mörder freigekauft werden können.

Ich weiß nicht, wieso so viele Leute meinen, das ganze sei ein "Sieg" für Putin. Dem dürfte insbesondere richtig weh tun, dass er einige namhafte Regimekritiker freilassen und in den Westen ausreisen lassen muss. Dort werden die nicht schweigen und stellen deshalb sicherlich aus seiner eigenen Sicht eine Bedrohung für sein Regime dar. Die "Firewalls" von außen nach innen sind in Russland deutlich schlechter als in China.

Jetzt mal im Ernst. Welche namhaften deutschen Russland-Regimekritiker sind das? Ich habe zuvor keinen der Namen gekannt.
Ich hab's bei Saschas Antwort schon reinkopiert:

"Für Generalbundesanwalt Jens Rommel wiegt das Vollstreckungsinteresse im Falle Krassikows höher, heißt es aus Justizkreisen. Eine Ausweisung wäre damit eigentlich vom Tisch. Nicht nur müsse der Staat gerade bei einem Mord ein Urteil auch tatsächlich vollstrecken, es dürfe auch auf keinen Fall ein Exempel statuiert werden. Das könnte deutsche Staatsbürger im Ausland einer erheblichen Gefahr willkürlicher Verhaftungen aussetzen, heißt es weiter.

Doch Rommel hat hier nicht das letzte Wort. Der Bundesjustizminister hat ein Weisungsrecht. Davon macht Minister Marco Buschmann (FDP) Gebrauch."

Das spricht dann eben auch Bände und trifft mMn sehr gut die Realität. Und genau so wird Putin da jetzt für sich auch einordnen. Die Reisefreigaben sind schon ausgestellt.