USA und Russland dealen was aus und wir beugen uns... (Politik)

Scherben, Kiel, Freitag, 02.08.2024, 09:32 (vor 502 Tagen) @ FourrierTrans

Wie offenkundig soll ein Generalbundesanwalt es denn noch kommunizieren, was da gelaufen ist?

Ich verstehe nicht, was das mit dem Thema zu tun hat.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten, wie man formal so einen Gefangenenaustausch bewerkstelligen kann, wenn man sich für ihn entscheidet. Beides sind Möglichkeiten, die rein auf politischer Ebene zu entscheiden sind:

a) Der Mörder wird vom Bundespräsidenten begnadigt.

b) Man weist den Generalbundesanwalt an, den Mörder in sein Heimatland abzuschieben, damit er dort seine Strafe weiter verbüßt. (Wohl wissend, dass dem nicht der Fall ist.)

Das man sich für Variante b) entschieden hat, weiß man doch. Und eine andere Variante gibt es wie gesagt nicht.

Deshalb ist abseits dieser juristischen Formalia viel interessanter, *wie* es zu der politischen Entscheidung gekommen ist, dass der Justizminister den Generalbundesanwalt angewiesen hat, Variante b) zu vollziehen. Und dem ging eben -- wie gesagt -- ein mehrjähriger Prozess voraus.