USA und Russland dealen was aus und wir beugen uns... (Politik)

Scherben, Kiel, Freitag, 02.08.2024, 09:56 (vor 500 Tagen) @ FourrierTrans

Nur was soll das beweisen? Das man nun nach zwei Jahren zu einem Entschluss gekommen ist, der zwar argumentativ nicht die Generalbundesanwaltschaft überzeugt, man es aber trotzdem, aus welchen Gründen auch immer, durchzieht?

Nochmal: Die Generalbundesanwaltschaft ist an dieser Stelle irrelevant. Er ist ein politischer Beamter, d.h. er wird von der Regierung ernannt und ist hierarchisch unter dieser angesiedelt. Wenn der Bundesjustizminister so etwas anordnet, muss der Generalbundesanwalt das ausführen, unabhängig von seinen persönlichen Ansichten.

Was Dir aber ggf. argumentativ hilft: Dessen Meinung entspricht i.W. der der Außenministerin. Was eben auch wieder auf das o.g. Dilemma verweist. Es gibt in solch einem Fall einfach keine guten eindeutigen Lösungen. Weil alle Sichtweisen ihre Berechtigung haben. Irgendwann wird das Gesamtpaket dann so gut, dass man ggf. zähneknirschend zustimmt. Oder vielleicht auch nicht.