USA und Russland dealen was aus und wir beugen uns... (Politik)

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Freitag, 02.08.2024, 09:02 (vor 502 Tagen) @ Scherben
bearbeitet von FourrierTrans, Freitag, 02.08.2024, 09:05

Du tust so, als habe Deutschland den Typen bei der erstbesten Gelegenheit ausgetauscht. Das ist aber doch gar nicht der Fall. Russland wollte ihn längst austauschen, und dieses Angebot war nun eines, das Deutschland im Gesamtpaket annehmen konnte. Insofern ist eben auch ein Signal, das nach Russland gesendet wird, eines wonach es (a) gar nicht so leicht ist, in Deutschland inhaftierte Spione und Mörder freizukriegen und "der Westen" (b) weitern gut abgestimmt und gemeinsam agieren kann. Das muss man dann gegen das Signal abwägen, dass ab einer gewissen Anzahl unschuldig inhaftierter westlicher Staatsbürger auch Mörder freigekauft werden können.

Das ist jetzt natürlich Spekulatius meinerseits. Glaube ich allerdings keine Sekunde, in hundert kalten Wintern nicht. Das Ganze ist ausschließlich auf Motivation der Amerikaner hin passiert, die da u.a. auch einen USMC-Angehörigen freibekommen haben. Die fünf Deutschen, die da jetzt im Austausch mit der Mörder-und-Agenten-Entourage Putins freikommen, hätte Putin zu jeder Tages- und Nachtzeit gegen Vadim K. ausgetauscht. Ein Anruf aus Berlin hätte gereicht.
Das Feedback der Generalbundesanwaltschaft zu dem Fall spricht da dann eben auch Bände. Man ist einfach politisch "überreguliert" worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. ;-)

"Für Generalbundesanwalt Jens Rommel wiegt das Vollstreckungsinteresse im Falle Krassikows höher, heißt es aus Justizkreisen. Eine Ausweisung wäre damit eigentlich vom Tisch. Nicht nur müsse der Staat gerade bei einem Mord ein Urteil auch tatsächlich vollstrecken, es dürfe auch auf keinen Fall ein Exempel statuiert werden. Das könnte deutsche Staatsbürger im Ausland einer erheblichen Gefahr willkürlicher Verhaftungen aussetzen, heißt es weiter.

Doch Rommel hat hier nicht das letzte Wort. Der Bundesjustizminister hat ein Weisungsrecht. Davon macht Minister Marco Buschmann (FDP) Gebrauch."

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gefangenenaustausch-bundesregierung-100.html"