Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 02.05.2025, 11:23 (vor 277 Tagen) @ sambacket

Opferrolle incoming….

In der sehen sich die Nazis doch sowieso permanent.

Ich hoffe, dass die Beleglage gleich für das Verbotsverfahren genutzt wird.

Welches Verbotsverfahren? Es gibt kein Verbotsverfahren. Das ist doch das große Versagen der Demokraten in den letzten zehn Jahren. Im Januar (oder Februar?) ist der Versuch eines CDU-MdB ein solches Verfahren einzuleiten im Bundestag gescheitert. Zu wenig Unterstützer.