AfD will heute Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einreichen (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Montag, 05.05.2025, 11:31 (vor 334 Tagen) @ Eisen

Joar, das wird sich nun zeigen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben so etwas geahnt und dem Staat die Möglichkeit gegeben, solche Parteien bei hohen Hürden zu verbieten. Und wenn man nicht die Parteien verbieten will, dann sollte man zumindest die radikalsten Köpfe von Wahlen und Mandaten ausschließen. Das geht nämlich schneller und leichter als das komplette Parteiverbot.

Man muss es nur wollen.