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Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Mittwoch, 07.05.2025, 11:18 (vor 490 Tagen) @ Pfostentreffer

Es geht mir gar nicht um die Frage, welches Gericht zuständig ist. ob das jetzt der IStGH oder das Amtsgericht Kleinkleckersdorf ist.

Sondern die Frage, die sich mir stellt ist, ob ein ggf. unzuständiges Gericht, was dann null Jurisdiktion hätte, einen Haftbefehl erlassen darf. Ich hätte tatsächlich erwartet, dass die HB jetzt auch erstmal nichtig sind und nach erfolgter Prüfung neu ausgestellt werden.


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