Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

TerraP, Köln, Freitag, 02.05.2025, 12:38 (vor 276 Tagen) @ MarcBVB

Und dessen Urteil müsste sich die Bundesrepublik unterwerfen?

Unabhängig davon, sollte die Frage, ob Verbot oder nicht, aber in jedem Fall von taktischen Erwägungen geleitet sein. Ein Verbot wäre nur Mittel zum Zweck. Es sollte also angesichts der Risiken schon auch geeignet sein, den eigentlichen Zweck zu erreichen.