Linnemann: "Protest kann man nicht verbieten." (Politik)

Pfostentreffer, Mittwoch, 07.05.2025, 11:07 (vor 490 Tagen) @ MarcBVB

Ich bin mir nicht sicher, ob die HB noch in Kraft sind. Das macht imho wenig Sinn, wenn die Zuständigkeit des Gerichts nicht geklärt ist (Gesetzlicher Richter und so). Aber ich komme nicht aus dem Völkerrecht (war zum Großteil optional und nicht mein Schwerpunkt).

Doch, sind sie.

Und deine Einschätzung dazu kennen wir, hasst du ja bereits oft wiederholt.

Aus meiner Sicht als nicht Jurist macht es absolut Sinn, wenn ein Gericht für solche Sachen zuständig sein soll, dann ja wohl dieses, dafür wurde es schliesslich gegründet.

Mir ist aber natürlich bewusst, dass das keine juristische Einschätzung ist.