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AfD nun wieder Verdachtsfall (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 08.05.2025, 14:31 (vor 272 Tagen) @ Garum

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.


Nein. Es ist lediglich eine Stillhaltevereinbarung bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzes.


Was bitte heißt das den genau? Darf darüber nicht mehr geredet werden?

https://x.com/CKehlbach/status/1920448213615620545?s=19

Infotweet: bei der #Stillhaltezusage des #Verfassungsschutz|es handelt sich sich NICHT um eine Neubewertung der #AfD oder gar um eine dauerhafte Rücknahme deren #Einstufung. Es ist nur eine Zusage, vorläufig (bis zu einem Beschluss im Eilverfahren) die Einstufung auszusetzen.


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