Verbotsverfahren (Politik)

Giog, Mittelhessen, Freitag, 02.05.2025, 13:31 (vor 495 Tagen) @ Sascha

Jedenfalls sind diese Einstufungen des Verfassungsschutzes in der öffentlichen Debatte deutlich relevanter als für die tatsächliche juristische Entscheidung. Das BVerfG muss ja zu einer eigenen Überzeugung gelangen. Die Arbeit des VerfSch spielt im Verfahren dann aber sicherlich dahingehend eine Rolle, dass sie umfangreich Material gesammelt haben, was ein paar Richter nicht mal eben so alleine beschaffen können (und, zynisch gesprochen, bei der Frage wie viele V-Leute der VerfSch in der Partei hat)