Willkommen im BVB-Forum

Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Freitag, 02.05.2025, 12:24 (vor 495 Tagen) @ herrNick

Ich mache es kurz:

Die Rechtsprechung des EGMR. Die ist bei Parteiverboten ein riesiges Problem, weil sie nochmal höhere Anforderungen stellt als das BVerfG.


Antworten auf diesen Eintrag:



gesamter Thread: