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AfD will heute Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz einreichen (Politik)

Pa1n, Montag, 05.05.2025, 21:55 (vor 492 Tagen) @ MarcBVB

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.


Ich habe wegen des Tweets heute per beA/EGVP Strafanzeige gegen den Bernd bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gestellt.

Das ist in jedem Fall eine Bedrohung.

Wie soll denn Bernd da noch Zeit finden, gegen andere zu hetzen, wenn er ständig vor Gericht erscheinen muss?


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