Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" (Politik)

Ulrich, Freitag, 02.05.2025, 21:46 (vor 495 Tagen) @ VM

»Gesichert rechtsextremistisch« - AfD will sich juristisch gegen Neueinstufung wehren (Spiegel)

"Per anwaltlicher Abmahnung fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die Neueinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zu korrigieren. Da die Behörde dem kaum folgen dürfte, wird die Partei wohl klagen."

Puh, "anwaltliche Abmahnung", da schlackern dem Verfassungsschutz bestimmt die Knie ....

Letztlich wird das ganze auf eine Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht hinaus laufen. Und mein Eindruck ist, dass die AfD das ganze möglichst in die Länge ziehen will. Köln, Münster und schließlich Leipzig. Da werden erneut einige Jahre ins Land gehen, bis ein abschließendes Urteil vorliegt.